Redebeitrag
Bernd Erich Vohl
- Fraktion
- afd
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/37
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Da wir uns heute…
Zusammenfassung
In der dritten Lesung kritisiert der Beitrag eines Abgeordneten mehrere Punkte des Gesetzentwurfs. So wird die geplante Einschränkung von Bürgerbegehren nach Planfeststellungsverfahren als undemokratisch abgelehnt, weil dadurch elementare Partizipationsrechte der Bevölkerung verloren gehen. Ebenso wird die Einführung des d’Hondt-Sitzzuteilungsverfahrens kritisiert, da es kleinere Parteien benachteilige und gegen die Wahlrechtsgleichheit verstoße. Die Ausweitung kommunaler wirtschaftlicher Betätigung im Wohnungsbau wird als Risiko für Kommunen und Gewerbe bewertet. Zudem wird ein kurzfristiger Änderungsantrag zur Definition des kommunalen Alterspräsidenten als parteiinteressierte „Lex AfD“ bezeichnet, weil künftig der Dienstälteste statt der Lebensälteste die erste Sitzung leiten soll.
Kernaussagen
- Bürgerbegehren
- Sitzzuteilungsverfahren
- kommunale Wirtschaftstätigkeit
- Alterspräsident
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.