Redebeitrag
Strueder
- Fraktion
- spd
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/37
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich verweise zunächs…
Zusammenfassung
Die Rede begründet die Änderung des Kommunalrechts damit, dass Kommunen das Herz der Demokratie seien und ihre Anregungen aufgenommen würden. Deshalb sollen künftig Dienstälteste die konstituierende Sitzung leiten, um Stolpersteine zu vermeiden. Der Beitrag fordert Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche in Ausschüssen sowie einen Ausschlusskatalog für Bürgerbegehren, damit wichtige Infrastrukturprojekte vorankommen. Zudem wird die Umstellung auf d'Hondt befürwortet, um Zersplitterung zu verhindern und Erfolgschancengleichheit herzustellen. Schließlich soll die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen bei Wohnungsbau und erneuerbaren Energien ermöglicht werden, weil der Markt dort versagt und Tempo nötig ist.
Kernaussagen
- Kommunalrecht
- Bürgerbegehren
- Kinder- und Jugendbeteiligung
- d'Hondt-Verfahren
- Wohnungsbau
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.