Redebeitrag

Strueder

Fraktion
spd
Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/37

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich verweise zunächs…

Zusammenfassung

Die Rede begründet die Änderung des Kommunalrechts damit, dass Kommunen das Herz der Demokratie seien und ihre Anregungen aufgenommen würden. Deshalb sollen künftig Dienstälteste die konstituierende Sitzung leiten, um Stolpersteine zu vermeiden. Der Beitrag fordert Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche in Ausschüssen sowie einen Ausschlusskatalog für Bürgerbegehren, damit wichtige Infrastrukturprojekte vorankommen. Zudem wird die Umstellung auf d'Hondt befürwortet, um Zersplitterung zu verhindern und Erfolgschancengleichheit herzustellen. Schließlich soll die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen bei Wohnungsbau und erneuerbaren Energien ermöglicht werden, weil der Markt dort versagt und Tempo nötig ist.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.