Redebeitrag

Alexander Bauer
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/37
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sind angetreten, um Hessens Kommunen zu stär…
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Novellierung der hessischen Kommunalverfassung, damit Kommunen gestärkt und von unnötigen Vorschriften befreit werden. Weil mehr Freiräume und weniger Muss nötig sind, sollen Effizienz und Transparenz der Verwaltung steigen. Deshalb wird die Auszählung nach d’Hondt eingeführt, wirtschaftliche Tätigkeit bei Wohnungsbau und erneuerbaren Energien erleichtert sowie digitale Ratsarbeit ermöglicht. Die Abschaffung der Ein-Personen-Fraktion und erleichterte Verkleinerungen entlasten Haushalte. Bürgerbegehren werden eingeschränkt, damit große Infrastrukturprojekte vorankommen. Ein Besoldungszuschlag für zweite Amtszeiten soll Wahlämter attraktiver machen. Kritisiert wird, dass die Anhörung zwar Anregungen brachte, aber insgesamt positiv ausfiel.
Kernaussagen
- Kommunalverfassung
- Bürokratieabbau
- d’Hondtsches Höchstzahlenverfahren
- digitale Ratsarbeit
- Bürgerbegehren
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.