Redebeitrag
V olker Richter
- Fraktion
- afd
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/37
Das ist Ihre Politik, nicht wir!) Als Freie Demokraten – ich glaube, ganz viele Demokraten…
Zusammenfassung
Der Beitrag wendet sich gegen den Versuch, Religionsgemeinschaften unter Generalverdacht zu stellen, weil dadurch die Religionsfreiheit und eine offene, tolerante Gesellschaft gefährdet würden. Deshalb verteidigt die Rede die Religionsfreiheit und betont, dass Ausgrenzung und Hetze gegen wen auch immer keinen Platz haben. Zudem wird eine wehrhafte Demokratie gefordert, die jeden Extremismus entschieden bekämpft, damit die freiheitliche Ordnung geschützt bleibt. Als Beleg für die Dringlichkeit verweist der Redner auf alarmierende hessische Zahlen aus 2024: 4.400 politisch motivierte Straftaten, ein Anstieg um rund 30 Prozent, wobei über 2.300 rechtsextremistisch motiviert waren, ein Plus von über 60 Prozent. Deshalb müsse man wachsam bleiben.
Kernaussagen
- Religionsfreiheit
- Generalverdacht
- wehrhafte Demokratie
- politisch motivierte Straftaten
- Rechtsextremismus
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.