Redebeitrag

Marcus Bocklet
- Fraktion
- gru
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/37
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lie…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Sieben-Punkte-Plan der Landesregierung zum Frankfurter Bahnhofsviertel als widersprüchlich, weil die Gesundheitsministerin zuvor Hilfe als kommunale Aufgabe abgelehnt habe, der Ministerpräsident nun aber Unterstützung ankündige. Bocklet bemängelt, dass der Haushalt keine zusätzlichen Mittel für Drogenhilfe oder Gemeinwesenarbeit vorsehe, obwohl genau das gefordert werde, weshalb die Ankündigung unglaubwürdig bleibe. Zudem warnt die Rede davor, Drogenabhängige durch Polizeiaktionen zu vertreiben, da dies Probleme in andere Stadtteile verlagere und die Betroffenen als Kranke statt als Kriminelle behandelt werden müssten. Stattdessen müsse das Land seiner überregionalen Verantwortung nachkommen und Crack sowie Fentanyl wirksamer bekämpfen.
Kernaussagen
- Drogenhilfe
- Bahnhofsviertel
- Gemeinwesenarbeit
- Haushaltsmittel
- Drogenpolitik
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.