Redebeitrag

Roman Poseck

Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/37

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute de…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem FDP-Gesetzentwurf zur Herausnahme der Polizeipräsidenten und des Landeskriminalamtspräsidenten aus dem Kreis der politischen Beamten, weil das Bundesverfassungsgericht die Maßstäbe für das Berufsbeamtentum präzisiert hat. Kritisiert wird, dass der Entwurf unsorgfältig sei und eine Übergangsregelung fehle, weshalb Schwarz-Rot unabhängig davon handle. Der Redner begründet, dass die Präsidenten vor Ort zu Lebenszeitbeamten werden sollen, während der Landespolizeipräsident und der Verfassungsschutzpräsident politische Beamte bleiben, da kein Handlungsbedarf bestehe. Der Gesetzentwurf wird abgelehnt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.