Redebeitrag
Stefan Schneider
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/37
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Frau Weegels,…
Zusammenfassung
Der Redner verteidigt die Koalitionsentscheidung, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Herausnahme politischer Beamter aus der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nicht über einen FDP-Gesetzentwurf, sondern über einen Änderungsantrag zur Kommunalrechtsnovelle umzusetzen, weil dieser rechtssicher und schneller sei. Kritisiert wird der FDP-Entwurf als juristisch unsauber, da er Übergangsregelungen und aktuelle Gesetzesfassungen nicht berücksichtige, weshalb eine saubere Umsetzung erschwert würde. Der AfD-Änderungsantrag wird als gezielter Angriff auf die Demokratie abgelehnt, da er auch den Verfassungsschutzpräsidenten erfassen und damit die Beobachtung extremistischer Strukturen erschweren würde.
Kernaussagen
- Politische Beamte
- Bundesverfassungsgericht
- Verfassungsschutz
- Kommunalrechtsnovelle
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.