Redebeitrag

Vanessa Gronemann

Fraktion
gru
Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/37

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich…

Zusammenfassung

Die Rede begrüßt einen Gesetzentwurf der FDP, wonach die Präsidentinnen und Präsidenten der hessischen Polizeipräsidien sowie die LKA-Präsidentin oder der LKA-Präsident künftig keine politischen Beamtinnen und Beamten mehr sein sollen. Als Begründung dient ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von April 2024, der für diese Ämter eine besondere politische Vertrauensstellung verneint, weshalb Handlungsbedarf besteht. Kritisiert wird, dass die Änderungen in einen Änderungsantrag zu den Kommunalgesetzen verschoben wurden, wodurch Transparenz verloren gehe. Zudem wird der AfD vorgeworfen, dem Verfassungsschutz Willkür zu unterstellen, obwohl Gerichte über Beobachtungen entscheiden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.