Redebeitrag
Strueder
- Fraktion
- spd
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/37
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei der ersten Lesun…
Zusammenfassung
Die Rednerin erläutert, dass die SPD-Fraktion die Übertragbarkeit eines Bundesverfassungsgerichtsurteils zu politischen Beamten auf Hessen geprüft hat, weshalb die Streichung des § 120a HBG in einen Änderungsantrag zum Kommunalrechtsnovelle-Gesetz aufgenommen wird, damit die Umsetzung rechtsstaatlich und rechtssicher im laufenden Verfahren erfolgt. Der FDP-Gesetzentwurf wird abgelehnt, weil er unvollständig und überflüssig ist, auch dem AfD-Antrag wird nicht zugestimmt. Der Beitrag begründet, dass Landespolizeipräsidenten weiterhin politische Beamte bleiben, da sie politische Vorgaben umsetzen müssen und das Gerichtsurteil eine differenzierte Bewertung verlangt.
Kernaussagen
- Politische Beamte
- Hessisches Beamtengesetz
- Bundesverfassungsgerichtsurteil
- Kommunalrechtsnovelle
- Landespolizeipräsident
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.