Redebeitrag

Strueder

Fraktion
spd
Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/37

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei der ersten Lesun…

Zusammenfassung

Die Rednerin erläutert, dass die SPD-Fraktion die Übertragbarkeit eines Bundesverfassungsgerichtsurteils zu politischen Beamten auf Hessen geprüft hat, weshalb die Streichung des § 120a HBG in einen Änderungsantrag zum Kommunalrechtsnovelle-Gesetz aufgenommen wird, damit die Umsetzung rechtsstaatlich und rechtssicher im laufenden Verfahren erfolgt. Der FDP-Gesetzentwurf wird abgelehnt, weil er unvollständig und überflüssig ist, auch dem AfD-Antrag wird nicht zugestimmt. Der Beitrag begründet, dass Landespolizeipräsidenten weiterhin politische Beamte bleiben, da sie politische Vorgaben umsetzen müssen und das Gerichtsurteil eine differenzierte Bewertung verlangt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.