Redebeitrag
Sandra Weegels
- Fraktion
- afd
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/37
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Herbst 2021 hat die damalige sc…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert, dass Polizeipräsidenten und der LKA-Präsident als politische Beamte jederzeit ohne Begründung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, weil dadurch das Lebenszeitprinzip und die unabhängige Strafverfolgung gefährdet werden. Deshalb begrüßt die Rednerin die geplante Rückabwicklung dieser Regelung, bemängelt jedoch fehlenden Mut, auch den Verfassungsschutzpräsidenten herauszunehmen, damit politischer Missbrauch und Einflussnahme auf den Meinungswettbewerb verhindert werden. Obwohl der FDP-Gesetzentwurf unvollständig bleibt, stimmt der Beitrag zu, weil er einen besseren Zustand anstrebt.
Kernaussagen
- Politische Beamte
- Lebenszeitprinzip
- Verfassungsschutzpräsident
- Einstweiliger Ruhestand
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.