Redebeitrag

Sandra Weegels

Fraktion
afd
Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/37

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Herbst 2021 hat die damalige sc…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert, dass Polizeipräsidenten und der LKA-Präsident als politische Beamte jederzeit ohne Begründung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, weil dadurch das Lebenszeitprinzip und die unabhängige Strafverfolgung gefährdet werden. Deshalb begrüßt die Rednerin die geplante Rückabwicklung dieser Regelung, bemängelt jedoch fehlenden Mut, auch den Verfassungsschutzpräsidenten herauszunehmen, damit politischer Missbrauch und Einflussnahme auf den Meinungswettbewerb verhindert werden. Obwohl der FDP-Gesetzentwurf unvollständig bleibt, stimmt der Beitrag zu, weil er einen besseren Zustand anstrebt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.