Redebeitrag
Uwe Becker
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/37
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben den ei…
Zusammenfassung
Kritisiert wird die AfD für die Behauptung, es gebe keine Bedrohung durch Russland und die Ukraine sei schuld am Krieg, was als weltfremd bezeichnet wird. Der Beitrag begründet die Anpassung von Verteidigungsregeln mit der Bedrohung aus dem Osten und dem Vertrauensverlust im Bündnis, damit Deutschland und Europa verteidigt werden können. Zudem wird die hessische Regelung zur Schuldenbremse als Gleichbehandlung mit dem Bund gerechtfertigt, wodurch ein Spielraum von 1,15 Milliarden Euro entsteht, der nicht ausgeschöpft werden muss. Die Koalition will bei jeder Haushaltsaufstellung prüfen, in welchem Umfang dieser Spielraum genutzt wird, und setzt auf Konsolidierung und Reformen.
Kernaussagen
- Bedrohung durch Russland
- Schuldenbremse
- Verteidigungsausgaben
- Haushaltskonsolidierung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.