Redebeitrag

Michael Reul

Fraktion
cdu
Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/37

Sehr geehrte Frau Präsidentin, alles in Ordnung, wir kriegen das gemeinsam hin. – Sehr gee…

Zusammenfassung

Der Redebeitrag von Michael Reul (CDU) wirft der AfD vor, die weltpolitische und sicherheitspolitische Lage auszublenden, obwohl diese für die Schuldenbremse entscheidend ist. Deshalb kritisiert der Christdemokrat, dass die AfD zugleich Klimaneutralität fordert, aber den Klimawandel leugnet, was einen Widerspruch darstellt. Zudem wird die Behauptung eines finanzpolitischen Staatsstreichs als ungeheuerlicher Vorwurf gegen die Demokratie zurückgewiesen, weil sie das System grundlegend diskreditiere. Der Beitrag stellt klar, dass Klimaneutralität im Grundgesetz lediglich als Verwendungszweck für das Infrastruktur-Sondervermögen dient und kein Staatsziel ist, damit die Mittel zweckgebunden eingesetzt werden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.