Redebeitrag

Marius Weiß

Fraktion
spd
Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/37

60 % der Menschen finden gerade richtig, was wir mit der Grundgesetzänderung gemacht haben…

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt die Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse, weil 60 Prozent der Bevölkerung sie richtig finden und 80 Prozent mehr Infrastrukturinvestitionen befürworten. Rechtlich sei nur über Ausnahmen abgestimmt worden, da die Schuldenbremse bereits im Grundgesetz stand und Bundesrecht Landesrecht bricht. Zahlreiche Klagen dagegen scheiterten vor Gerichten. Die Änderung sei kein Staatsziel Klimaschutz, sondern eine Kann-Regelung für den Gesetzgeber. Die Schuldenquote steige auf 73 bis 74 Prozent, bleibe international niedrig, und die Ratingagentur S&P stufe die Kreditwürdigkeit weiterhin mit AAA ein. Daher sei das Finanzpaket notwendig, um wirtschaftlichen Abstieg zu verhindern.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.