Redebeitrag

Marius Weiß
- Fraktion
- spd
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/37
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass wir nach der Debatte eb…
Zusammenfassung
Der Beitrag ordnet die verfassungsrechtliche Stellung des alten Parlaments nach der Wahl ein und widerspricht der Behauptung, dieses sei abgewählt und ohne Rechte. Kritisiert wird, dass Abstimmungen von vor vierzehn Jahren als Argument herangezogen werden, während aktuelle Umfragen ignoriert würden. Der Redner begründet, dass das bisherige Parlament bis zum letzten Tag mit vollen Rechten im Amt bleibt, weil das Bundesverfassungsgericht dies so entschieden habe. Zudem verweist er darauf, dass eine Mehrheit der Bevölkerung die Grundgesetzänderung befürworte, weshalb die Kritik der AfD zurückgewiesen wird.
Kernaussagen
- Verfassungsrechtliche Stellung des Parlaments
- Grundgesetzänderung
- Umfragen
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.