Redebeitrag

Marius Weiß

Fraktion
spd
Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/37

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass wir nach der Debatte eb…

Zusammenfassung

Der Beitrag ordnet die verfassungsrechtliche Stellung des alten Parlaments nach der Wahl ein und widerspricht der Behauptung, dieses sei abgewählt und ohne Rechte. Kritisiert wird, dass Abstimmungen von vor vierzehn Jahren als Argument herangezogen werden, während aktuelle Umfragen ignoriert würden. Der Redner begründet, dass das bisherige Parlament bis zum letzten Tag mit vollen Rechten im Amt bleibt, weil das Bundesverfassungsgericht dies so entschieden habe. Zudem verweist er darauf, dass eine Mehrheit der Bevölkerung die Grundgesetzänderung befürworte, weshalb die Kritik der AfD zurückgewiesen wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.