Redebeitrag

Richter

Fraktion
afd
Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/37

Mehr, als die Wähler wollten!) Frau Claus hat es heute V ormittag schon angesprochen: Zusa…

Zusammenfassung

Die AfD-Rede betont, dass Klimaschutz durch das Bundesverfassungsgericht und Art. 20a GG höchsten Stellenwert hat, und wirft der AfD vor, den Rechtsstaat abschaffen zu wollen. Deutschland habe mit 64 % eine tragfähige Verschuldung, unter dem EU-Schnitt und G-7-Minimum, deshalb seien Investitionen überfällig, um Infrastruktur zu modernisieren und Wachstum zu fördern, was mittelfristig die Schuldentragfähigkeit verbessere. Der FDP-Beitrag kritisiert, die Wähler hätten eine andere Wirtschaftspolitik und pragmatischere Klimapolitik gewollt, doch das Ergebnis sei links, was die AfD stärke und die Mitte schwäche.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.