Redebeitrag
Richter
- Fraktion
- afd
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/37
Mehr, als die Wähler wollten!) Frau Claus hat es heute V ormittag schon angesprochen: Zusa…
Zusammenfassung
Die AfD-Rede betont, dass Klimaschutz durch das Bundesverfassungsgericht und Art. 20a GG höchsten Stellenwert hat, und wirft der AfD vor, den Rechtsstaat abschaffen zu wollen. Deutschland habe mit 64 % eine tragfähige Verschuldung, unter dem EU-Schnitt und G-7-Minimum, deshalb seien Investitionen überfällig, um Infrastruktur zu modernisieren und Wachstum zu fördern, was mittelfristig die Schuldentragfähigkeit verbessere. Der FDP-Beitrag kritisiert, die Wähler hätten eine andere Wirtschaftspolitik und pragmatischere Klimapolitik gewollt, doch das Ergebnis sei links, was die AfD stärke und die Mitte schwäche.
Kernaussagen
- Klimaschutz
- Staatsverschuldung
- Investitionen
- Wirtschaftspolitik
- Rechtsstaat
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.