Redebeitrag

Miriam Dahlke

Fraktion
gru
Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/37

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Man kann wie die FDP Sch…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Zustimmung zu einer Grundgesetzänderung für ein Sondervermögen, weil dringend zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, Verteidigung, Wirtschaft und Klimaneutralität nötig seien. Dahlke wirft der AfD vor, den Klimawandel zu leugnen und von einer Verschlechterung Deutschlands zu profitieren, während demokratische Parteien verantwortungsvoll zusammenarbeiten. Kritisiert wird, dass die AfD Bürgerlichkeit nur vortäusche und kein Interesse an Lösungen habe. Deshalb sei es richtig, dass die Mitte parteiübergreifend ein gutes Ergebnis für das Land verhandelt habe, damit Deutschland vorankomme und die Herausforderungen bewältigt würden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.