Redebeitrag

Klaus Gagel

Fraktion
afd
Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/37

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Als ich die Verhandlu…

Zusammenfassung

Der AfD-Redner kritisiert die geplante Aufnahme der Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz scharf, weil diese schwerer wiege als Billionenschulden und irreversible rechtliche sowie wirtschaftliche Folgen habe. Der Koalition aus CDU und SPD wird vorgeworfen, nach der Wahl konservative Versprechen gebrochen zu haben, indem sie neue Schulden und Klimapolitik durchsetze, was als Wählerbetrug bezeichnet wird. Deshalb fordert der Beitrag CDU-Mitglieder zum Austritt auf und prognostiziert der AfD starken Zulauf, da die Politik der Ampel fortgesetzt werde und der wirtschaftliche Abstieg unumkehrbar sei.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.