Redebeitrag

Ines Claus
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/37
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch wenn die AfD meinen Beitrag je…
Zusammenfassung
Ines Claus verteidigt die Entscheidungen des alten Bundestages mit Verweis auf Artikel 39 Absatz 1 des Grundgesetzes, wonach dieser bis zur Konstituierung des neuen Bundestages im Amt bleibt, weshalb die Abstimmung noch rechtmässig erfolgte. Der Beitrag begründet die Beschlüsse mit dem unionsseitigen Schutz- und Sicherheitsversprechen vor der Wahl, das nun eingelöst werde. Angesichts veränderter globaler Sicherheitslagen verweist die Rednerin auf Entscheidungen anderer Länder zu Nuklearwaffen und Verteidigung, damit die Notwendigkeit der Massnahmen deutlich wird. Kritisiert wird die Polemik der Grünen, und die klare Haltung des Ministerpräsidenten zu Sicherheit und Ordnung wird bekräftigt.
Kernaussagen
- Artikel 39 Grundgesetz
- Schutz- und Sicherheitsversprechen
- Nukleare Abschreckung
- Polemikvorwurf
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.