Redebeitrag

Robert Lambrou
- Fraktion
- afd
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/37
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpr…
Zusammenfassung
Kritisiert wird, dass der Ministerpräsident in dieser zentralen Debatte nicht selbst ans Rednerpult tritt, sondern einen Staatssekretär vorschickt, was als Feigheit vor dem politischen Gegner gewertet wird. Der Beitrag fordert eine Stellungnahme zur Ausschöpfung der 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung sowie zur geplanten Kreditermächtigung, weil das Land Hessen über die Verwendung der zusätzlichen Verschuldungsspielräume aufklären müsse. Begründet wird dies mit dem Vorwurf, die CDU habe im Wahlkampf die Investitionsbedürfnisse verschwiegen und betreibe nun alternativlose Politik. Zudem wird bemängelt, dass die Bundeswehr gestärkt werden müsse, aber nicht durch neue Schulden, sondern durch Einsparungen im Haushalt, damit genug Geld für die Aufrüstung vorhanden sei.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Kreditermächtigung
- Verteidigungsausgaben
- Bundeswehr
- Investitionen
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.