Redebeitrag
Uwe Becker
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/37
Ein klarer Kompass, der uns deutlich macht, dass wir einen sicheren, freien und demokratis…
Zusammenfassung
Der Beitrag begruendet die Berliner Finanzentscheidungen mit der geopolitischen Lage nach dem faktischen Aufkuendigen von Sicherheitsgarantien, weil Europa und Deutschland schnell verteidigungsfaehig werden muessten. Kritisiert wird, dass die bisherige Koalition den Haushalt an die Wand gefahren und die Rezession sowie Deindustrialisierung mitverantwortet habe. Deshalb sei in der schwierigsten Finanzlage seit Jahren nichts anderes moeglich, als die Schuldenbremse so zu handhaben, dass Verteidigungs- und Infrastrukturinvestitionen fuer Bund und Laender ermoeglicht werden, damit ein sicheres, freies und demokratisches Staatswesen fuer kuenftige Generationen erhalten bleibt.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Verteidigungsausgaben
- Infrastrukturinvestitionen
- Sicherheitsgarantien
- Rezession
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.