Redebeitrag

Robert Lambrou
- Fraktion
- afd
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/37
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Der alte, abgewählte Bundest…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die Abschaffung der Schuldenbremse durch den alten Bundestag sowie die Zustimmung des Ministerpräsidenten im Bundesrat, weil dadurch Hunderte Milliarden Euro Sonderschulden auf Kosten künftiger Generationen entstehen. Besonders wird der Widerspruch zu früheren Aussagen des Ministerpräsidenten zur Generationengerechtigkeit und zur hessischen Volksabstimmung von 2011 hervorgehoben, in der 70 Prozent der Hessen für die Schuldenbremse stimmten. Kritisiert wird zudem die Verletzung der hessischen Haushaltsautonomie und der Landesverfassung, da die Zustimmung im Bundesrat ohne Not erfolgte und als Staatsstreich gegen die Finanzverfassung gewertet wird.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Sonderschulden
- Generationengerechtigkeit
- Haushaltsautonomie
- Volksabstimmung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.