Redebeitrag

Tobias Eckert
- Fraktion
- spd
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/37
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich auf…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Aufgaben des Staates und deren Finanzierung angesichts von Verteidigung, Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur. Eckert begründet, dass diese keine Kosten, sondern Investitionen in die Zukunft seien, weshalb Spielräume geschaffen werden müssten, statt parteitaktische Fragen zu debattieren. Kritisiert wird die FDP für ein doppeltes Spiel, weil sie erst die Partei und dann das Land im Blick habe, während die Union staatspolitische Verantwortung erkenne. Begrüßt wird die Angleichung der Schuldenbremse der Länder an den Bund, damit Kommunen in Schulen, Kitas und Krankenhäuser investieren können. Das Finanzpaket von SPD, Union und Grünen wird als kraftvoller Anschub für Sicherheit, Wachstum und Arbeitsplätze bewertet.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Investitionen in Infrastruktur
- Finanzpaket
- Entbürokratisierung
- Kommunalfinanzen
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.