Redebeitrag

Frank Grobe
- Fraktion
- afd
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/37
Der will nur sein neues Buch verkaufen! – Glockenzeichen) Das ist die Lage, die sich ergeb…
Zusammenfassung
Die Debatte behandelt die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung und Infrastruktur. Der Redner der CDU begründet dies mit der veränderten Sicherheitslage, weil das US-Schutzversprechen entfallen sei und Europa souveräner werden müsse. Deshalb seien Ausnahmen für Verteidigungsausgaben und ein Infrastrukturpaket nötig, damit Deutschland und Europa handlungsfähig bleiben. Kritisiert wird die Polemik der FDP, während die Grünen die späte Einsicht der Union bemängeln und auf frühere Blockaden verweisen. Der Beitrag begründet die Entscheidung mit staatspolitischer Verantwortung in schweren Zeiten, um Handlungsfähigkeit zu sichern und Investitionen zu ermöglichen.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Verteidigungsausgaben
- Infrastrukturpaket
- Sicherheitspolitik
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.