Redebeitrag

Marcus Bocklet
- Fraktion
- gru
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/37
Ich mache meinen letzten Satz, Herr Präsident. – Wir wollen den Frankfurter Weg weiterentw…
Zusammenfassung
Kritisiert wird die Zustimmung der hessischen Landesregierung zur Grundgesetzänderung für eine Billion Euro neue Schulden, weil dadurch die hessische Schuldenbremse außer Kraft gesetzt werde. Der Redner wirft CDU und SPD Wählertäuschung vor, da sie vor der Wahl die Schuldenbremse verteidigt hätten. Die FDP lehnt die geplante Schuldenorgie ab, weil sie zu mehr Staat, höheren Zinsen und Wachstumsverlusten führe. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der moralischen Überlegenheit der FDP und fordert die Regierung auf, ihre Haltung zu erklären.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Grundgesetzänderung
- Sondervermögen
- Wählertäuschung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.