Redebeitrag

Roman Poseck

Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/37

Ich verkenne an dieser Stelle nicht, dass bereits einiges erreicht wurde. Noch einmal: Wen…

Zusammenfassung

Der Redner anerkennt die Stabilisierung im Frankfurter Bahnhofsviertel durch Videoschutz, Waffenverbotszonen und Großkontrollen, kritisiert aber, dass die Frankfurter Grünen genau diese Maßnahmen jahrelang blockiert haben, weshalb der Absturz und die jetzige Erholung so schwierig waren. Trotz sinkender Kriminalität fordert der Beitrag eine grundlegende Veränderung, weil der Kontrolldruck weiter erhöht werden muss. Das Sieben-Punkte-Programm der Landesregierung setze auf Repression und Prävention, KI-Auswertung, Aufenthaltsverbote und deren Strafbarkeit, damit Dealer verdrängt werden. Zugleich wird die Unabhängigkeit der Justiz betont, da keine Einflussnahme erfolgen dürfe.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.