Redebeitrag

Martina Feldmayer

Fraktion
gru
Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/37

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Als ich den Antrag der AfD gelesen und di…

Zusammenfassung

Die Debatte behandelt einen AfD-Antrag zu Mieterschutzregelungen. Kritisiert wird, dass die AfD keine Politik für Mieterinnen und Mieter mache, sondern für Immobilienspekulanten, weil sie Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Teilungsverbot ablehne. Der Beitrag begründet, dass Regulierung nötig sei, solange bezahlbarer Wohnraum fehlt, und verweist auf Großspenden aus der Immobilienbranche. Die FDP lehnt die Regulierungen ebenfalls ab, da sie keine neuen Wohnungen schaffen und private Vermieter verschrecken würden. Die Staatssekretärin betont, dass die Mietpreisbremse Mieter schützt und Investitionsanreize setzt. Der Antrag wird abgelehnt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.