Redebeitrag

Elke Barth
- Fraktion
- spd
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/37
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Antrag der AfD zeigt, dass Sie, meine Herren…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den AfD-Antrag zur Mietenpolitik, weil Mietpreisbremse und Kappungsgrenze den Neubau nicht behindern und faire Mietanpassungen weiterhin möglich bleiben. Deshalb wirft der Beitrag der AfD vor, auf Seiten von Immobilienspekulanten zu stehen und die Sorgen kleiner Einkommen zu ignorieren. Indem auf Beteiligungen eines AfD-Abgeordneten an Immobiliengesellschaften hingewiesen wird, erscheint dessen Motivation fragwürdig. Barth betont, dass die Koalition angespannte Wohnungsmärkte weiter schützt, den Wohnungsbau stärkt und Mieter vor Spekulation bewahrt, damit bezahlbares Wohnen gesichert bleibt.
Kernaussagen
- Mietpreisbremse
- Kappungsgrenze
- Wohnungsbau
- Immobilienspekulation
- Mietrecht
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.