Redebeitrag
Roman Poseck
- Datum
- 26. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/36
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Über Altersgrenz…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Beibehaltung der Altersgrenze von 18 Jahren für Kommunalwahlen in Hessen. Der Redner begründet dies mit dem Gleichlauf zur Volljährigkeit, weil mit 18 Jahren alle Rechte und Pflichten verbunden sind und ein Wertungswiderspruch entstünde, wenn Minderjährige wählen, aber keine Verträge abschließen dürften. Zudem verweist die Rede auf das Strafrecht, das für Heranwachsende bis 20 Jahre Übergangsregelungen vorsieht, weshalb der Reifeprozess länger dauere und eine Absenkung auf 16 Jahre nicht gerechtfertigt sei. Die Festlegung von Altersgrenzen wird als politische Entscheidung eingeordnet, wobei die Volljährigkeit als entscheidende Wertungsgrenze der Rechtsordnung dient.
Kernaussagen
- Kommunalwahlrecht
- Altersgrenze
- Volljährigkeit
- Wahlalter
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.