Redebeitrag
Bernd Erich Vohl
- Fraktion
- afd
- Datum
- 26. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/36
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Als ich den Gesetzentwur…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen zur Herabsetzung des Wahlalters auf 16 bei Kommunalwahlen als Wiederholung eines früheren SPD-Vorstoßes und als wenig originell. Er verweist auf die Europawahl, bei der die AfD bei Jungwählern stark zulegte, warnt aber davor, das Wahlalter von kurzfristigen Wahlergebnissen abhängig zu machen. Stattdessen fordert der Beitrag, die Enquetekommission zur Jugendbeteiligung zu nutzen und zuerst das Landtagswahlrecht zu ändern, da die Bevölkerung die Reform ablehne. Der Gesetzentwurf greife zu kurz und werde scheitern.
Kernaussagen
- Wahlalter 16
- Kommunalwahlrecht
- Enquetekommission
- Jugendbeteiligung
- Landtagswahlrecht
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.