Redebeitrag

Roman Poseck

Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/36

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es ist m…

Zusammenfassung

Der Redner dankt dem Petitionsausschuss für seine sorgfältige, bürgernahe Arbeit, weil das Petitionsrecht als verfassungsrechtlich verbürgtes Gut unseren Rechtsstaat umfassend ausgestaltet und den Bürgerinnen und Bürgern zusätzliche Überprüfungsmöglichkeiten staatlicher Entscheidungen eröffnet. Die deutlich gestiegene Zahl der Petitionen belegt die wachsende Bedeutung dieser Aufgabe. Besonders bei aufenthaltsrechtlichen und beihilferechtlichen Anliegen zeigt sich, dass hinter Verfahren schwerwiegende Einzelschicksale stehen. Da die Beihilfebearbeitung zu lange dauerte, wurde sie beschleunigt und der Stau abgebaut. Der Beitrag schließt mit dem Wunsch nach weiterhin guter Zusammenarbeit zwischen Ausschuss und Landesregierung.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.