Redebeitrag

Birgit Heitland

Fraktion
cdu
Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/36

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist die Arbeitsw…

Zusammenfassung

Birgit Heitland betont in ihrer Rede das Petitionsrecht als Jedermannsrecht, das jedem Bürger bereits mit einer einzigen Unterschrift eine gründliche Prüfung durch den Hessischen Landtag ermöglicht, weshalb private Plattformen als weniger verbindlich kritisiert werden. Der Beitrag begründet die niedrige Erfolgsquote von 16 Prozent damit, dass Behörden rechtsstaatlich arbeiten und die Gewaltenteilung funktioniert, sodass der Ausschuss vor allem als Vermittler zwischen Petent und Behörde wirkt und Konsenslösungen anstrebt. Hervorgehoben werden zudem die um 47 Prozent gestiegene Zahl aufenthaltsrechtlicher Petitionen und die Härtefallkommission, die trotz formal negativer Bescheide humanitäre Lösungen ermöglicht, indem sie abgeschlossene Fälle aufgreift.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.