Redebeitrag
Katrin Schleenbecker
- Fraktion
- gru
- Datum
- 26. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/36
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kolleg…
Zusammenfassung
Der erste Petitionsbericht der 21. Wahlperiode verzeichnet 1.046 Petitionen, elf Prozent mehr als im Vorjahr, weshalb der Ausschuss das Petitionsrecht als wichtigen Zugang zum politischen Prozess verteidigt. Besonders aufenthaltsrechtliche Anliegen stiegen um fast 47 Prozent, sodass individuelle Vermittlung und Kanzleisprechstunden Hürden abbauen sollen. Kritisiert werden lange Verfahrensdauern und die fehlende Digitalisierung der Justiz, während Schulplanspiele und Ortstermine die Bürgerbeteiligung stärken. Der Beitrag dankt dem Referat und betont, dass jede Petition unabhängig von Unterschriftenzahlen geprüft wird, damit Einzelanliegen Gehör finden.
Kernaussagen
- Petitionsbericht
- Aufenthaltsrechtliche Petitionen
- Kanzleisprechstunden
- Digitalisierung der Justiz
- Jugendbeteiligung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.