Redebeitrag
Roman Bausch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 26. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/36
Herr Präsident! Wir haben tatsächlich andere V orstellungen von der richtigen Politik für…
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die zahlreichen Haushaltsänderungsanträge der AfD-Fraktion mit der Entlastung der Bürger und mehr Finanzautonomie für die Kommunen. Um finanziellen Spielraum zu schaffen, setzt die Rede bei den Personalaufwendungen an, weil diese den Haushalt stark belasten und künftig noch stärker belasten werden. Deshalb werden Kürzungen bei Stellen vorgeschlagen, wobei die Einzelpläne Inneres, Justiz und Bildung bewusst ausgenommen bleiben, da dort besonderer Bedarf besteht. Zudem wird beantragt, den Sockelbetrag für parteinahe Stiftungen zu streichen und die AfD-Stiftung aufzunehmen, damit bei gleichbleibendem Budget Mittel zugunsten dieser Stiftung umverteilt werden, was Mittelverluste für etablierte Stiftungen zur Folge hätte.
Kernaussagen
- Haushaltsänderungsanträge
- Personalaufwendungen
- Stellenkürzungen
- parteinahe Stiftungen
- Finanzautonomie der Kommunen
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.