Redebeitrag

Maximilian Müger

Fraktion
frl
Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/36

Als freier Abgeordneter kann ich eine Kurzintervention machen, wenn es hier um meine Perso…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den hessischen Haushalt 2025, weil trotz Konsolidierungsversprechen die Beamtenbesoldung verschoben, der Kommunale Finanzausgleich gekürzt und Schulrücklagen entnommen werden. Statt Reformen wachse der Ministerialapparat mit steigenden Beförderungen und Stellen, während Fachkräfte in Polizei, Justiz und Schulen fehlen. Deshalb fordert die Rede ein Stellenmoratorium, Digitalisierung, Bürokratieabbau und den Verzicht auf neue Schulden, damit der Staat wieder als Dienstleister funktioniert und kommende Generationen nicht durch Schulden belastet werden. Kritisiert wird zudem, dass Geld allein nicht helfe, wenn Verwaltungsprozesse und Ausschreibungen reformiert werden müssten.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.