Redebeitrag

Marius Weiß
- Fraktion
- spd
- Datum
- 26. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/36
Nein. – Die AfD möchte, dass Steuergeld fließt in die Stiftung für Alternative Politik Hes…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag auf Steuermittel für eine Stiftung, deren Vorsitzender ein umstrittener Parteifunktionär ist, weshalb die Distanzierung der AfD von rechtsextremen Positionen als rein taktisch entlarvt wird. Anschließend begründet der Redner die Schwerpunkte des schwarz-roten Haushalts 2025, indem auf höhere Ausgaben für Bildung, innere Sicherheit, Kommunalen Finanzausgleich und Beamtenbesoldung verwiesen wird, während die Grünen kleinteilige Anträge ohne echte Gegenfinanzierung vorlegten. Damit wird die Regierungsbilanz verteidigt und die Opposition wegen fehlender Alternativen beim Sparen kritisiert, sodass die Koalition als Hessen-Koalition für die breite Mitte wirbt.
Kernaussagen
- Steuermittel für Stiftung
- Haushaltskonsolidierung
- Kommunaler Finanzausgleich
- Beamtenbesoldung
- Bildungsetat
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.