Redebeitrag
Gnadl
- Fraktion
- spd
- Datum
- 26. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/36
Natürlich! Natürlich gibt es das Leerstandsgesetz!) Die HBO-Novelle wurde fünfmal angekünd…
Zusammenfassung
Kritisiert wird der Hessenfonds als marktverzerrende Subvention, weil er den Wettbewerb verzerre und keine echten Standortprobleme löse. Die Rednerin bemängelt, dass die Landesregierung keine aktive Wirtschaftspolitik betreibe, da wichtige Vorhaben wie die HBO-Novelle nur angekündigt, aber nicht umgesetzt seien. Statt Subventionen brauche es gute Rahmenbedingungen, niedrigere Steuern, weniger Bürokratie und eine Stärkung der sozialen Marktwirtschaft. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Fonds damit, dass Unternehmen wie Conti wegen hoher Kosten und schlechter Infrastruktur Arbeitsplätze abbauten, nicht wegen fehlender Subventionen. Deshalb fordert die Rede eine Politik, die unternehmerische Freiheit stärkt und so Wachstum ermöglicht.
Kernaussagen
- Hessenfonds
- Subventionen
- Standortbedingungen
- Bürokratieabbau
- soziale Marktwirtschaft
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.