Redebeitrag

Gnadl

Fraktion
spd
Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/36

Natürlich! Natürlich gibt es das Leerstandsgesetz!) Die HBO-Novelle wurde fünfmal angekünd…

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Hessenfonds als marktverzerrende Subvention, weil er den Wettbewerb verzerre und keine echten Standortprobleme löse. Die Rednerin bemängelt, dass die Landesregierung keine aktive Wirtschaftspolitik betreibe, da wichtige Vorhaben wie die HBO-Novelle nur angekündigt, aber nicht umgesetzt seien. Statt Subventionen brauche es gute Rahmenbedingungen, niedrigere Steuern, weniger Bürokratie und eine Stärkung der sozialen Marktwirtschaft. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Fonds damit, dass Unternehmen wie Conti wegen hoher Kosten und schlechter Infrastruktur Arbeitsplätze abbauten, nicht wegen fehlender Subventionen. Deshalb fordert die Rede eine Politik, die unternehmerische Freiheit stärkt und so Wachstum ermöglicht.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.