Redebeitrag

Miriam Dahlke

Fraktion
gru
Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/36

Nein, ich habe selbst noch einiges zu sagen. – Als GRÜNE haben wir Sie immer aufgefordert,…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den hessischen Haushalt scharf, weil das Corona-Aufholprogramm nicht verlängert und stattdessen 20 Millionen Euro für ein Chancenbudget abgelehnt sowie zusätzlich 20 Millionen bei Schulen gekürzt werden. Der Beitrag bemängelt, dass der Landtag den Haushalt so spät wie seit 30 Jahren nicht beschließt, wodurch Planungssicherheit zerstört wird. Kritisiert werden auch die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs um 400 Millionen Euro, die verschobene Beamtenbesoldung und die Auflösung von Rücklagen der Universitäten und Schulen. Dadurch entstünden Chaos und Willkür statt Zuverlässigkeit, weil die Landesregierung Versprechen bricht und keine nachhaltige Finanzpolitik betreibt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.