Redebeitrag

Roos

Fraktion
afd
Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/36

Das stimmt!) Dass in einer schwarz-roten Landesregierung Grün keinen Platz hat, haben wir…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die schwarz-rote Landesregierung für ihren Umgang mit Kommunen und Bildung. Kritisiert wird, dass der Kommunale Finanzausgleich um 400 Millionen Euro gekürzt wird und ein 2-Milliarden-Euro-Unterstützungspaket abgelehnt wurde, wodurch Städte und Gemeinden in die Verschuldung getrieben werden. Zudem wird angeprangert, dass Hochschulen über Rücklagen einen Zwangskredit von 500 Millionen Euro leisten müssen und den Schulen 20 Millionen Euro aus Rücklagen entzogen werden, obwohl diese Mittel aus Bundesprogrammen stammen. Deshalb fordert Roos die vollständige Übertragung der Schulbudgets 2022 bis 2024, damit Schulen ihre Angebote und Verträge einhalten können.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.