Redebeitrag

Miriam Dahlke

Fraktion
gru
Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/36

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag beschließt he…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Haushaltsbeschluss von CDU und SPD, weil er die bisherige solide Haushaltspolitik beendet und falsche Prioritäten setzt. Statt Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Bildung zu stärken, würden teure Prestigeprojekte finanziert und bei Kommunen, Landesbediensteten sowie Klima- und Bildungsausgaben gekürzt. Dadurch gefährde die Landesregierung die Klimaziele und handle ideologisch. Die Rednerin betont, dass Klimaschutz keine Nischenpolitik sei, sondern alle betreffe, und fordert verlässliche Maßnahmen statt Symbolpolitik. Zudem wird der Regierung Unzuverlässigkeit vorgeworfen, da sie Positionen sprunghaft ändere und notwendige Antworten auf Zukunftsfragen schuldig bleibe.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.