Redebeitrag

Michael Reul

Fraktion
cdu
Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/36

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hessen steht auch in…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Haushalt 2025 mit sinkenden Steuereinnahmen und neuen Bundeslasten, weshalb trotz knapper Spielräume Prioritäten bei Bildung, Sicherheit und Justiz gesetzt werden. Reul verweist auf den Kommunalen Finanzausgleich von 7,13 Milliarden Euro, Investitionen von 3,32 Milliarden Euro und Rücklagenentnahmen, damit Hessen handlungsfähig bleibt. Kritisiert wird die Verschiebung der Beamtenbesoldung sowie Anträge der FDP und Grünen, weil diese keine tragfähigen Gegenfinanzierungen böten. Der Beitrag fordert Konsolidierung, Bürokratieabbau und das Konnexitätsprinzip, indem Standards überprüft und Zuständigkeiten klarer geregelt werden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.