Redebeitrag
Roman Bausch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 26. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/36
Wir waren da stehen geblieben, dass ich gefragt hatte, womit und durch wen in Zukunft noch…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die geplante Schuldenaufnahme der CDU-geführten Bundesregierung, weil sie trotz Wahlversprechen zu einem Schuldenexzess führe, der kaum Wachstum bringe und Investitionen verdränge. Die Rede begründet, dass die Zustimmung der Union zu milliardenschweren Infrastrukturfonds und einer Lockerung der Schuldenbremse den Druck zu Effizienzsteigerungen nehme und die Glaubwürdigkeit von Sparappellen zerstöre. Für Hessen folge daraus eine zusätzliche jährliche Nettokreditaufnahme von 1,15 Milliarden Euro sowie eine dauerhafte Verschuldung, die nie getilgt werde. Deshalb fordert der Beitrag eine Anpassung der Hessischen Verfassung per Volksabstimmung, damit die Bürger über Schuldenexzesse entscheiden können.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Infrastrukturfonds
- Nettokreditaufnahme
- Volksabstimmung
- Wirtschaftswachstum
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.