Redebeitrag

Robert Lambrou

Fraktion
afd
Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/36

Wer hat das wohl gesagt?) Aber es geht hier nicht nur um das Geschwätz von gestern oder ei…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Finanzpolitik der CDU unter Friedrich Merz, weil milliardenschwere Zugeständnisse an Grüne und SPD, Verteidigungsausgaben außerhalb der Schuldenbremse sowie neue Länderverschuldung die Schuldenbremse umgehen. Dadurch entstünden über zehn Jahre enorme Schulden und Zinslasten, weshalb die Glaubwürdigkeit der Union und der Standortvorteil solider Staatsfinanzen verloren gingen. Laut Umfragen fühlten sich 44 Prozent der CDU-Anhänger getäuscht. Die Rede endet mit einer Sitzungsunterbrechung wegen Feueralarms.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.