Redebeitrag

Robert Lambrou
- Fraktion
- afd
- Datum
- 26. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/36
Wer hat das wohl gesagt?) Aber es geht hier nicht nur um das Geschwätz von gestern oder ei…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Finanzpolitik der CDU unter Friedrich Merz, weil milliardenschwere Zugeständnisse an Grüne und SPD, Verteidigungsausgaben außerhalb der Schuldenbremse sowie neue Länderverschuldung die Schuldenbremse umgehen. Dadurch entstünden über zehn Jahre enorme Schulden und Zinslasten, weshalb die Glaubwürdigkeit der Union und der Standortvorteil solider Staatsfinanzen verloren gingen. Laut Umfragen fühlten sich 44 Prozent der CDU-Anhänger getäuscht. Die Rede endet mit einer Sitzungsunterbrechung wegen Feueralarms.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Verteidigungsausgaben
- Länderverschuldung
- Zinslasten
- Wahlversprechen
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.