Redebeitrag

Roman Bausch

Fraktion
afd
Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/36

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In der zweiten Le…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Haushaltsentwurf, weil die Landesregierung auf Ausgabenreste hofft, statt Ausgaben zu priorisieren, und begründet damit eigene Änderungsanträge über rund drei Milliarden Euro. Gefordert werden die Streichung unklarer Produkte und der Abbau von 3.250 unbesetzten Stellen, indem frei werdende Stellen entfallen, da die Verwaltung in zehn Jahren um 26.500 Stellen gewachsen sei. Zudem sollen Kommunen durch höhere Finanzausgleichsmittel, entfristete Zuweisungen und das Auslaufen der Heimatumlage gestärkt werden. Kritisiert wird die hohe Neuverschuldung, weil dadurch Rücklagen und Schulbudget übermäßig belastet würden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.