Redebeitrag
Roman Poseck
- Datum
- 26. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/36
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hessen ist ein überau…
Zusammenfassung
Der Redner betont, dass Hessen ein sicheres Bundesland ist, weil die Kriminalitätsbelastung niedrig und die Aufklärungsquote hoch ist. Deshalb habe die schwarz-rote Koalition die Mittel für die innere Sicherheit deutlich erhöht und setze auf eine starke Polizei. Indem Maßnahmen wie die Innenstadtoffensive und Videoschutzanlagen ausgeweitet werden, sei die Straßenkriminalität zurückgegangen. Kritisiert wird, dass Migration fälschlich für alle Straftaten verantwortlich gemacht werde, da die Zahlen langfristig sinken. Besorgt zeigt sich der Beitrag über den Anstieg rechtsextrem motivierter Straftaten, weshalb konsequente Strafverfolgung und Prävention gefordert werden. Zudem wird eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern angemahnt, damit Instrumente wie die IP-Adressenspeicherung rechtlich verankert werden.
Kernaussagen
- Innere Sicherheit
- Polizeiliche Kriminalstatistik
- Innenstadtoffensive
- Rechtsextremismus
- IP-Adressenspeicherung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.