Redebeitrag

Lisa Gnadl

Fraktion
spd
Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/36

Herr Dr. Grobe, zuhören hilft. Ich habe nichts aus der SED-Diktatur schöngeredet, ich habe…

Zusammenfassung

Zunächst weist die SPD-Abgeordnete den Vorwurf zurück, die SED-Diktatur verharmlost zu haben, und betont, dass Verfassungsschutzbehörden nicht mit der Stasi vergleichbar seien, damit die Debatte sachlich bleibt. Anschließend bilanziert der FDP-Redner die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024: Trotz eines Rückgangs der Gesamtkriminalität um 2,3 Prozent und einer Aufklärungsquote von knapp 62 Prozent warnt der Beitrag vor einem Höchststand politisch motivierter Straftaten, weil rechtsextremistische Delikte um fast 60 Prozent und antisemitische Straftaten seit 2022 um 234 Prozent stiegen. Deshalb fordert die Rede eine entschlossenere Extremismusbekämpfung, eine differenzierte Betrachtung nichtdeutscher Tatverdächtiger sowie bessere Arbeitsbedingungen und eine verfassungsgemäße Besoldung der Sicherheitskräfte.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.