Redebeitrag

Sandra Weegels

Fraktion
afd
Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/36

Ist in Ordnung, Herr Präsident. – Wenn Sie tatsächlich vorhätten, jede Form von Extremismu…

Zusammenfassung

Die Rede bemängelt, dass die Bundesregierung zwar vorgibt, jede Form von Extremismus und Antisemitismus zu bekämpfen, jedoch keine BAO Antisemitismus einrichtet, die migrantische und linke Juden- und Israelfeindlichkeit erfasst. Deshalb verschließe man die Augen. Zudem kritisiert der Beitrag, dass hohe Ausgaben für innere Sicherheit unnötig seien, weil die AfD bereits vor zehn Jahren vor den Folgen der merkelschen Migrationspolitik gewarnt habe. Der Beitrag begründet dies mit dem Diktum „Wir schaffen das“ und fordert, auf die AfD zu hören, damit Sicherheitsprobleme vermieden werden. Indem die Regierung nicht handle, entstünden vermeidbare Kosten.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.