Redebeitrag
Sandra Weegels
- Fraktion
- afd
- Datum
- 26. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/36
Ist in Ordnung, Herr Präsident. – Wenn Sie tatsächlich vorhätten, jede Form von Extremismu…
Zusammenfassung
Die Rede bemängelt, dass die Bundesregierung zwar vorgibt, jede Form von Extremismus und Antisemitismus zu bekämpfen, jedoch keine BAO Antisemitismus einrichtet, die migrantische und linke Juden- und Israelfeindlichkeit erfasst. Deshalb verschließe man die Augen. Zudem kritisiert der Beitrag, dass hohe Ausgaben für innere Sicherheit unnötig seien, weil die AfD bereits vor zehn Jahren vor den Folgen der merkelschen Migrationspolitik gewarnt habe. Der Beitrag begründet dies mit dem Diktum „Wir schaffen das“ und fordert, auf die AfD zu hören, damit Sicherheitsprobleme vermieden werden. Indem die Regierung nicht handle, entstünden vermeidbare Kosten.
Kernaussagen
- Antisemitismusbekämpfung
- Innere Sicherheit
- Migrationspolitik
- Extremismus
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.