Redebeitrag
Sandra Weegels
- Fraktion
- afd
- Datum
- 26. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/36
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Entsch…
Zusammenfassung
Kritisiert wird der Entschließungsantrag von CDU und SPD zur inneren Sicherheit in Hessen, weil er laut der Rednerin eine Mogelpackung ohne echte realpolitische Maßnahmen darstellt. Der behauptete Straftatenrückgang wird relativiert, da die Cannabislegalisierung einen Großteil ausmacht, während bei schweren Delikten wie Mord, Vergewaltigung und Raub Zunahmen zu verzeichnen sind. Zudem wird die einseitige Fokussierung auf Rechtsextremismus und die Finanzierung von Demokratieprojekten als wirkungslose Beschäftigungstherapie für linke Vorfeldgruppen bezeichnet, weshalb die Rednerin die Glaubwürdigkeit der Koalition infrage stellt und den Antrag als reine Ankündigung ohne Wirkung bewertet.
Kernaussagen
- Innere Sicherheit
- Straftatenrückgang
- Cannabislegalisierung
- Rechtsextremismus
- Demokratieförderung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.