Redebeitrag

Alexander Bauer
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 26. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/36
Hochverehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sicherheit unsere…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die hessische Sicherheitspolitik und begründet deren Erfolge mit gesunkener Kriminalität, hoher Aufklärungsquote sowie moderner Technik und Prävention. Hervorgehoben werden die Stärkung der Polizei, Investitionen in Schutzausstattung und die Bekämpfung von Extremismus, Antisemitismus, Kinderpornografie und häuslicher Gewalt. Kritisiert wird der Anstieg bestimmter Straftaten, weshalb der Bund rechtliche Grundlagen für Datenspeicherung und Abschiebungen verbessern müsse. Die Rede fordert höhere Mindeststrafen für Angriffe auf Einsatzkräfte, damit Sicherheit als Fundament der Demokratie gewährleistet bleibt und die Bürger geschützt werden.
Kernaussagen
- Polizeiausstattung
- Kriminalitätsbekämpfung
- Extremismusprävention
- Abschiebungen
- Mindeststrafen
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.