Redebeitrag

R. Alexander Lorz

Datum
25. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/35

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf der FDP is…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den FDP-Gesetzentwurf zum Grundsteuererlass, weil dieser zwar bürgerfreundlich wirke, aber ein kommunalfeindliches Bürokratiemonster schaffe und ungerecht sei. Der Systemwechsel diene der Korrektur der verfassungswidrigen Einheitsbewertung, doch der Erlass führe diese Vorgaben ad absurdum, indem die neue Grundsteuer wieder auf verfassungswidrige Höhe zurückgeführt werde. Zudem widerspreche die wertabhängige Erlassregelung dem wertunabhängigen Modell, weshalb alles doppelt berechnet werden müsse. Da bereits Erlassregelungen existieren und eine Antragsflut mit Einnahmeausfällen drohe, wird der Entwurf als inkonsistent und nicht sinnvoll abgelehnt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.