Redebeitrag

Esther Kalveram

Fraktion
spd
Datum
25. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/35

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe FDP, liebe Kollegin Ma…

Zusammenfassung

Kritisiert wird der FDP-Gesetzentwurf zur Grundsteuer, weil er Wertkomponenten teilweise einbezieht und damit dem bayerischen Modell widerspricht. Da die hessische Reform die Befreiungsvorschriften nicht verändert hat, besteht kein Regelungsbedarf. Aufkommensneutralität bedeutet nicht gleiche Zahlbeträge, sondern Anpassungen, die im ländlichen Raum durch große Grundstücke und fehlende Bodenwerte steigen. Weil unbestimmte Rechtsbegriffe wie unangemessen hohe Belastung Rechtsunsicherheit erzeugen und den Kommunen Mindereinnahmen drohen, lehnt die Rede den Entwurf ab.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.