Redebeitrag

Esther Kalveram
- Fraktion
- spd
- Datum
- 25. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/35
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe FDP, liebe Kollegin Ma…
Zusammenfassung
Kritisiert wird der FDP-Gesetzentwurf zur Grundsteuer, weil er Wertkomponenten teilweise einbezieht und damit dem bayerischen Modell widerspricht. Da die hessische Reform die Befreiungsvorschriften nicht verändert hat, besteht kein Regelungsbedarf. Aufkommensneutralität bedeutet nicht gleiche Zahlbeträge, sondern Anpassungen, die im ländlichen Raum durch große Grundstücke und fehlende Bodenwerte steigen. Weil unbestimmte Rechtsbegriffe wie unangemessen hohe Belastung Rechtsunsicherheit erzeugen und den Kommunen Mindereinnahmen drohen, lehnt die Rede den Entwurf ab.
Kernaussagen
- Grundsteuerreform
- Aufkommensneutralität
- Erlassregelung
- Steuerbefreiung
- Kommunalfinanzen
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.